Des Kaukasus gordischer Knoten
In der schwülen Sommernacht zum 8. August 2008 hat Georgien mit dem Aufgebot seiner ganzen Wehrkraft Südossetien heimtückisch überfallen. An dem gleichen Tag sollten in Peking die 29. Olympischen Spiele eröffnet werden. Die georgische Armee ließ sich aber dadurch nicht abhalten. Davon, daß während der Olympia alle Kriege eingestellt werden, hatten die Georgier wahrscheinlich nicht gehört. Der Krieg gegen die südossetischen Zivilisten fiel hart und blutig aus.
Präsident Saakaschwili glaubte, mit einem entschlossenen Angriff auf die Stellungen des selbstbestimmten Südossetiens, mit einem blitzartigen Kriegsunternehmen gegen die russischen Friedenssoldaten sowie einem Überraschungsschlag gegen die friedliche Stadt Zchinwali alle politischen Probleme lösen zu können. Der georgische Führer beabsichtigte, durch einen Blitzkrieg die territoriale Integrität seines Landes zu bewahren und mit den Einheiten, die mit Hilfe des Pentagons und der NATO speziell bewaffnet und geschult wurden, den gordischen Knoten der Probleme zu durchtrennen, die sich im Kaukasus angesammelt hatten.
Es sei gleich bemerkt, daß die „Luftschlösser“ des frischgebackenen Duce nie verwirklicht werden sollten. Einen solchen gordischen Knoten durchschlagen könnte nur einer, der eine überragende Persönlichkeit ist. Beispielsweise Alexander von Mazedonien, der große Feldherr, der aus vielen Kriegen als Sieger hervorgegangen ist. In diesem Fall wollte aber ein gewisser Saakaschwili Feldherr werden, ein Heuchler und Neurotiker, der vor der Fernsehkamera auf seiner Krawatte herumkaut, ein Leader im Kleinformat, „politische Mißgeburt“ (nach Medwedews Klassifikation) und Hasardeur (nach Schröders Klassifikation), ein ehrgeiziger Führer, der an Größenwahn leidet und Georgien ins Verderben reißt, ein Marionettenkönig, der den Mund nur aufmacht, wenn ihn der amerikanische Puppenspieler an Fäden zieht. Saakaschwili ist ein Lügner, da er am Tage des Kriegsbeginns, während sich die georgischen Militärkolonnen Zchinwali näherten, öffentlich verkündete, daß keine Militärgewalt angewendet werde. Um 0 Uhr 15 Minuten am 08.08.08 begann der Beschuß der schlafenden Stadt. Saakaschwili hatte den Rubikon überschritten, der Krieg gegen das eigene Volk wurde zum festen Bestandteil seiner Lebensgeschichte.
Auf den gordischen Knoten des großen Kaukasus darf man nicht mit dem Schwert hauen. Die Russischen Politiker sollten es sich ebenfalls merken. Läßt man Shirinowski gewähren, dann bombt er noch Tiflis. Man soll, indem man geduldig und beharrlich Strittigkeiten und Schwierigkeiten überwindet, die Probleme einiger Hundert zahlenmäßig großer und kleiner Völker des Kaukasus friedlich lösen, deren Schicksale mit denen anderer Völker Rußlands seit Jahrhunderten verflochten sind. Politisierte Phrasen zum Thema Demokratie und Eigenständigkeit sind es, worauf heute einzelne Politiker im postsowjetischen Raum setzen, die sich dank antirussischer Rhetorik zu führenden Stellungen hochgearbeitet haben. Die Gevatter Saakaschwili und Juschtschenko erwiesen sich einander würdig. Sie, wie auch ihre Herren aus Übersee, haben die Tragödie von Zchinwal quasi übersehen. Diese Politiker, welche auf die abstrakten amerikanischen Werte versessen und mit dem Virus der krankhaften rußlandfeidlichen Eigenständigkeit infiziert sind, haben keine Zukunft. In der Weltpolitik und einfach auf dem Lebensweg mangelt es ihnen an dem Wichtigsten – an dem historischen Gedächtnis, ohne das es keine Toleranz gegenüber den Nachbaren, Respekt gegenüber den Ahnen, Glauben an das Gute und an die Gerechtigkeit gibt.
Die Staatschefs Georgiens und der Ukraine, ehemalige Landsleute, die Bürger der UdSSR waren, haben ihre historischen Wurzeln vergessen, welche die großen Völker miteinander verbinden. Sie verhalten sich so, als hätten ihnen die christlich-orthodoxen und slawischen gemeinsamen Wurzeln nie etwas bedeutet und seien ihnen auch heute egal. Einige Machthaber in Georgien und der Ukraine, sich an der Prinzipienlosigkeit ihrer käuflichen nationalen Leader orientierend, verlieren ihre Menschenwürde, in der Überzeugung, sie würden dabei die Meinung des Volkes vertreten. Nichts kann falscher als dieser Irrtum sein.
Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin versuchte, nachdem er im Hauptquartier der Allianz angekommen war, mit seinem Amtskollegen, dem ukrainischen NATO-Botschafter Kontakt aufzunehmen. Er schrieb einen Brief an ihn. Und erhielt eine Antwort auf Englisch. Lieber wäre sie in der ukrainischen Sprache verfaßt! Es wurde Rogosin erklärt, daß „sich die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine auf einem Stand befinden, bei dem es keiner Kontakte der NATO-Botschafter bedarf. Beratungen auf der Ebene der Stellverterter würden genügen!“. Die ukrainischen Brüder scheinen auch die russische Sprache vergessen zu haben. Schade! Nun gut, Gott möge sie richten! Die eigenen Völker Georgiens und der Ukraine werden ihnen die Treulosigkeit, Gemeinheit und Heimtücke gegenüber den Partnern im postsowjetischen Raum nicht vergeben, vor allem aber den militärpolitischen Block im Krieg gegen Rußland bzw. seine südossetischen Bürger im Kaukasus.
Die grausame Wahrheit des Krieges
Die Untersuchungskommission der Staatsanwaltschaft Rußlands hat wegen Mord an russischen Staatsangehörigen in Südossetien im August d. J., in den Tagen der Olympischen Spiele in Peking, ein Strafverfahren eingeleitet. Der Prozeß wurde nach Artikel des Strafgesetzbuches „Genozid“ eingeleitet. Eine von den Anklagen wird persönlich gegen den Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili erhoben. Das russische Recht sieht eine Strafverfolgung ausländischer Bürger vor, die ein Verbrechen gegen die Interessen der Russischen Föderation verübt haben. Die voraussichtliche Anklage gegen Saakaschwili kann auf Aussagen und Indizien zu Grunde basieren, die von russischen Untersuchungsführern unmittelbar nach der Tragödie in Zchinwal aufgetrieben wurden. Diese Tatsachen können auch internationalen Gerichtshöfen vorgelegt werden. Eingaben und Klagen der Bürger, die in Zchinwali Schaden genommen haben, werden bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bei dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.
Die Zeugenaussagen, die in Ermittlungsberichten festgehalten sind, enthüllen die Verbrechen der georgischen Armee. Eine Bewohnerin des Dorfes Dmenis erzählte, daß die Zivilisten in der Nacht zum 8. August 2008, als Zchinwal erstürmt wurde, Saakaschwilis Versprechen, keine Waffen anzuwenden, glaubten und sich nicht in Kellern versteckten. In der Nacht begann ein massiver Beschuß. Wohnhäuser wurden aus Mehrfachraketenwerfern „Grad“, Panzerkanonen und Granatwerfern beschossen. Am Morgen des 8. August machte man sich auf die Flucht in den Wald. Ca. eintausend georgische Soldaten in NATO-Uniform umstellten das Dorf im Halbkreis und erschossen die fliehenden Menschen in den Rücken, insbesondere Greise und Frauen. An Unmenschlichkeit und Grausamkeit gemahnt es an das weißrussische Chatyn. Der deutsche Faschismus wurde in Nürnberg verurteilt. Aber die neuen Greueltaten seiner Nachfolger wurden, im Hinblick auf die Verbrechen in Zchinwali, bislang nicht verurteilt. Wie konnte das im XXI. Jahrhundert passieren?
In einem Dorf des Bezirks Snauri haben die Georgier mehrere Mädchen in einem Haus bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Zeugen bestätigen: „Sie trieben sie wie Viehe zusammen, verschlossen in einem Haus und steckten es in Brand“. „Wir sahen, wie ein Panzer an einem anderen Ort eine alte Frau überfahren hat, die mit zwei Kindern fliehen wollte. Wir sahen, wie ein anderthalbjähriges Kind erstochen wurde“.... Es gibt einige Hundert ähnlicher Zeugenaussagen. Ob man den Haupturheber der georgischen Tragödie, der seine Armee von der moralischen Verantwortung für das Verübte befreit hat und von seinen amerikanischen Drahtziehern in Schutz genommen wurde, zur Verantwortung ziehen wird? Auf Verordnung des Präsidenten Medwedew sollen alle Verbrechen, die in Südossetien verübt wurden, von der Staatsanwaltschaft Rußlands sorgfältig dokumentiert und sowohl vor das russische als auch vor das internationale Gericht gebracht werden.
Die russischen Parlamentarier sind, wie aus den Erklärungen einer Reihe von Abgeordneten der Staatsduma und Mitgliedern des russischen Föderationsrates folgt, de facto bereit, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen sowie eine parlamentarische Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen, die Georgien während der Kriegshandlungen begangen hat, anzuregen.
Die humanitäre Katastrophe stoppen!
Im Föderationsrat Rußlands wurde ein Koordinierungsrat zur Hilfe für die Opfer der humanitären Katastrophe in Südossetien gegründet. Alle Subjekte der Föderation haben sich bereit gezeigt, die Krisenregion zu unterstützen. Der Vorsitzende des Föderationsrates hat Hilfsgüter von den Regionen, die am 20. August nach Zchinwali spediert wurde, persönlich begleitet. Die Senatoren schlagen vor, den Wiederaufbau von Zchinwali nach ungefähr demselben Grundsatz zu organisieren, nach dem in den Zeiten der Sowjetunion Taschkent nach dem Erdbeben von 1966 wiederaufgebaut wurde. Wie es damals der Fall war, könnte jedes Föderationssubjekt ein bestimmtes Objekt in der Stadt errichten.
Südossetien und Abchasien bleiben selbst nach den tragischen Ereignissen im August, nach der weltweit üblichen Terminologie, „international nicht anerkannte Republiken“. Die russischen Senatoren hielten es, nachdem die Operation „zur Zwangsbefriedung Georgiens“ abgeschlossen war, für möglich, diese Einstufung der strittigen Territorien zu verzichten.
Die Senatoren halten Südossetien für keinen fremden Staat, obwohl Georgien nach wie vor von seiner territorialen Integrität redet, die NATO-Länder und die USA als seinen wichtigsten Verbündeten um Hilfe anrufend. Nach der Tragödie in Südossetien kündigte Saakaschwili den Austritt Georgiens aus der GUS an.
Im Föderationsrat glaubt man, daß Südossetien und Abchasien als selbständige Staaten zu behandeln seien. Journalisten fragten die Vize-Sprecherin des Föderationsrates S. Orlowa nach der Möglichkeit des Beitritts dieser Republiken in den Staatsverband der Russischen Föderation. Die Stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates antwortete, daß, „wenn dem Föderationsrat entsprechende Dokumente vorgelegt werden, dann werden sie auch behandelt, und die Senatoren finden die richtige Lösung“.
Laut dem Gesetz „Über die Prozedur der Aufnahme in die Russische Föderation eines neuen Subjekts der RF“ kann Rußland in seinen Staatsverband „einen fremden Staat oder einen Teil davon“ eingliedern. Allerdings hat der Präsident Rußlands für die Eingliederung auch nur eines „Teils“ einen „internationalen Vertrag mit dem fremden Staat“ abzuschließen. Um die „international nicht anerkannten Republiken“ in seinen Staatsverband aufzunehmen, wird Rußland den entsprechenden Vertrag mit Georgien unterzeichnen. Daraus resultiert die Modalität der „internationalen Anerkennung dieser Gebiete“.
Voraussichtlich wird dieser Prozeß auf große Schwierigkeiten stoßen, da um den Kaukasus, abgesehen von den unmittelbaren Konfliktteilnehmern Rußland und Georgien, die Interessen der führenden geopolitischen Spieler und vor allem der USA und der Europäischen Union kreuzen.
Die Russische Föderation bietet alles mögliche auf, um die humanitäre Katastrophe in Südossetien bald zu überwinden. Rußland (nicht etwa Georgien, das dieses Territorium sein eigenes nennt!) erklärte sich bereit, über 10 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau Südossetiens auszugeben. Eine kolossale Arbeit hat in den Tagen der Krise das russische Zivilschutzministerium geleistet. Täglich wurden 120 Tonnen Lebensmittel und 150 Tonnen Baumaterial nach Südossetien geliefert. Die Bevölkerung wird unentgeltlich mit Arzneimitteln versorgt. Es gibt keine Zeltstädte mehr: alle, die obdachlos wurden, sind in stationäre Einrichtungen verlegt. Dort, wo erst vor kurzem gekämpft wurde, normalisiert sich das Leben.
Ausgerechnet in diesen Tagen, anstatt an den Programmen zur humanitären Hilfe für die von Genozid betroffene Bevölkerung teilzunehmen, faßt der NATO-Rat bei seiner Sitzung in Brüssel unter dem Druck der USA einen Beschluß, der die Handlungen Rußlands im Kaukasus verurteilt. Wahrhaft ist die NATO bei der Einschätzung der Krise im Kaukasus an Zynismus und Doppelstandards kaum zu überbieten. Im Falle Kosovo war das Herangehen des Westens ganz anders. Rußland mahnte die westlichen Partner an die Gefährlichkeit der Doppelstandards. Denn gerade Kosovo wurde zum Präzedenzfall für die Selbstbestimmung der nicht anerkannten Territorien weltweit. Ungeachtet dessen möchten die NATO-Länder Rußland für die Destabilisierung der Weltlage verantwortlich machen. Falls Georgien in die NATO aufgenommen wird, wird die Nordatlantische Allianz die Verantwortung für Saakaschwilis Hochstapelei tragen. Obwohl die Sitzung der Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten eine ausgeprägt antirussische Tendenz aufwies, konnte bei der Bewertung der Ereignisse in Georgien keine Einmutigkeit erreicht werden. Es zeugt von der Tatsache, daß sich der Westen der ganzen Komplexität des Geschehens im Kaukasus bewußt wird. Den kaukasischen „gordischen Knoten“ kann nicht einmal der UN-Sicherheitsrat lösen, welcher sich mit einer Beharrlichkeit, die einer besseren Sache würdig wäre, weigert, den vereinbarten Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Problems anzunehmen und den georgischen Aggressor zu verurteilen.
Warum haben die UNO und die europäischen internationalen Organisationen den „Genozid“ nicht bemerkt?
Weder der UN-Sicherheitsrat noch die Teilnehmer des Treffens der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die seit dem Beginn der georgischen Aggression bereits zweimal in Brüssel zusammentraten, konnten Dokumente erarbeiten, welche dem Saakaschwili-Regime mit seinen Hegemonieansprüchen Einhalt bieten könnten. Hervorzuheben ist nur der objektivere Standpunkt des Präsidenten Frankreichs N. Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin A. Merkel. Deutschland befürwortete entschieden die sechs Grundsätze der Beilegung des georgisch-südossetischen Konflikts, die zwischen dem Präsidenten Rußlands Dmitri Medwedew und dem Präsidenten Frankreichs Nicolas Sarkozy vereinbart wurden. Die EU-Staatschefs gelang nur mit Mühe, sich das Einverständnis aller EU-Mitglieder mit dem Plan zu sichern. Die Differenzen zwischen den Ländern bei der Einschätzung der Ereignisse im Kaukasus sind allzu groß. Leider hat aber selbst A. Merkel während ihres Aufenthalts in Sotschi die Meinung geäußert, Moskau würde im Kaukasus der Situation „unangemessen“ handeln. Sie stattete einen kurzen Besuch in Tiflis ab, wobei sie versuchte, Michail Saakaschwili mit Versicherungen der Unterstützung der territorialen Integrität Georgiens zu trösten. Die Frage nach der Verantwortlichkeit des georgischen Staatschefs für den Krieg lag nach wie vor außerhalb des Blickfelds der deutschen Kanzlerin.
Die neuen „Freunde“ Georgiens, und zwar Lettland, Litauen, Polen, Estland, indem sie in den Tagen der Krise in Tiflis zusammenkamen, demonstrierten ihre Solidarität mit dem Regime von Saakaschwili. Sie forderten Verhängung von allerlei Sanktionen gegen Rußland. Der Chef des polnischen Außenministeriums Radosław Sikorski verlangte, die russischen Friedenstruppen in Südossetien zu ersetzen. Warschau benutzte die Krise in Südossetien für die Lösung seines Problems: Unter dem Vorwand des Schutzes gegen die russische Aggression drückten die Polen in dem NMD-Vertrag, den sie in diesen Tagen mit den USA unterzeichnet haben, ihre eigenen Formulierungen der „wechselseitigen Verpflichtungen“ durch. In Ergänzung zu den NMD-Systemen sollen Patriot-Raketen an den Orten stationiert werden, welche die polnische Seite dazu bestimmt. Dieses Abkommen wird von den Polen als Raketenschild verstanden, der Polen vor Rußland abschirmen soll. Damit haben sich die Polen eindeutig zu viel herausgenommen. Wahrscheinlich hatten sie die Erklärung des Präsidenten Dmitri Medwedews nicht gehört über eine „adäquate Antwort“ an diejenigen, die ihre Territorien für die Stationierung der Raketenabwehranlagen zur Verfügung stellen werden. Der General Nogowizyn, der die Ereignisse in Georgien kommentierte, hat bereits eine Erklärung hinsichtlich der Gefahren abgegeben, welche die polnische Staatsspitze für ihre Bevölkerung schafft. In diesem Fall wären adäquate Schritte seitens Rußland unvermeidlich, und den Polen würde es dadurch nicht besser gehen.
Mitglied des Föderationsrates, der Ex-Befehlshaber der Nördlichen Flotte der RF Wjatscheslaw Popow stellte fest, daß die „Unterzeichnung dieses Dokuments ein neues Vorrücken der militärischen Infrastruktur eines anderen Landes an unsere Grenzen bedeutet, und wir können nicht umhin, auf diese Handlungen adäquat zu antworten“. Popow nahm an, daß der Generalstab in der nächsten Zeit eine Umgruppierung der potentiellen Zielobjekte der russischen Streitkräfte vornehmen würde. Denn die Aufstockung des Kriegspotentials an russischen Grenzen gefährdet die Sicherheit Rußlands. Laut dem Senator gehört „nach Kriegsgesetzen“ ein beliebiges Raketenabwehrsystem zu den vorrangigen Zielen der anderen Seite im Falle von Kriegshandlungen. Die Unterzeichnung der Dokumente zum Raketenabwehrsystem sei eine Aussetzung und stelle direkte Gefahr für die Bewohner Polens und Tschechiens dar.
Also war Polen in den Tagen der südossetischen Krise mit eigenen militärischen Problemen beschäftigt, und Saakaschwilis Abenteuer kam ihnen gelegen.
Die obenerwähnten Befürworter der amerikanischen Werte und der sog. georgischen Demokratie stellten sich in Brüssel hinter den britischen Außenminister Hrn. David Milliband, der ein System harter Sanktionen gegen Rußland vorschlug.
Diesem unerbittlichen Herangehen widersetzten sich Deutschland, Italien, die Slowakei, Zypern und einige andere Länder. Berlin und Paris wurden wieder zum Gegenstand der Angriffe seitens der „neuen Freunde“ von Saakaschwili, vor allem deswegen, daß Deutschland und Frankreich im Frühling 2008 gemeinsam gegen die Aufnahme von Tiflis in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft in der NATO (MAP) aufgetreten waren. Bush und Condoleezza Rice tun ihr Bestes, um das vereinigte Europa für die Unterstützung des aktuellen georgischen Regimes zu mobilisieren. Die Mitgliedschaft Rußlands in der „Großen Acht“, von der die Opponenten Rußlands viel reden, wird nicht von der Europäischen Union, sondern von ihren einzelnen Mitgliedern bestimmt. Aber jedes Land kann seinen Beitritt zur WTO hinausschieben, und Rußland hat damit zu rechnen.
Die sechs Grundsätze der Beilegung der Konflikte um Südossetien und Abchasien
Die Präsidenten Südossetiens und Abchasiens Eduard Kokoity und Sergej Bagapsch haben im Kreml in Anwesenheit des Präsidenten Rußlands Dmitri Medwedew sechs Grundsätze der Beilegung der Konflikte in Georgien unterschrieben. Nach einer gewissen Abänderung des Punktes, der von der Eröffnung einer internationalen Diskussion um den Status Südossetiens und Abchasiens handelt, trat auch Georgien dem Dokument bei.
Frankreich als EU-Ratsvorsitzender hat vor, einen Entwurf der Resolution zu Georgien den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zur Durchsicht vorzulegen, der auf dem Plan der Beilegung des Konflikts basiert, der von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, den Präsidenten Rußlands und Georgiens vorgeschlagen und in Moskau vereinbart wurde. Diese Aktion ist von großer Bedeutung, da das künftige Mandat der Friedenstruppen in der Konfliktzone zwar von der OSZE gewährt, aber auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates basiert. Leider üben die USA auf die Mitglieder des Sicherheitsrates so starken Druck aus, daß man mit einem positiven Beschluß zugunsten Südossetiens und Abchasiens nicht rechnen kann.
Zu den im Plan enthaltenen Grundsätzen gehören u. a. Verzicht auf Gewaltanwendung, Einstellung von Kriegshandlungen, freier Zugang zur humanitären Hilfe, Rückzug der georgischen Einheiten in ihre gewöhnlichen Stationierungsgebiete, Rückzug der russischen Einheiten auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten. Der Präsident Georgiens Michail Saakaschwili akzeptierte fünf von den sechs Punkten der Bedingungen. An dem sechsten Punkt (von dem Status der international nicht anerkannten Republiken) wurden Änderungen vorgenommen. Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Besuchs von A. Merkel in Tiflis erklärte Saakaschwili, der Begriff „russische Friedenssoldaten“ existiere gar nicht. „Es sind einfach russische Truppen, und die darf es auf dem Territorium Georgiens nicht geben“, so der Kriegsverbrecher Saakaschwili. Er ist sich dessen bewußt, daß die russischen Friedenssoldaten dem Aggressor Saakaschwili nie mehr erlauben, „auf den Kriegspfad zu gehen“. Eben deshalb arbeitet er auch auf den NATO-Beitritt so eifrig hin, indem er mit der Prinzipienlosigkeit einer Reihe europäischer Politiker rechnet.
Der Chef Südossetiens Eduard Kokoity erklärte nach der Unterzeichnung des Dokuments: „Wir unterstützen die Bemühungen der RF und sind bereit, das Dokument zu unterzeichnen“. Ihm zufolge soll es „ein weiteres Signal für die ganze Welt werden, daß man in Südossetien keinen Krieg will“. Eduard Kokoity äußerte seine große Verbundenheit Rußland, welches laut ihm die Ausrottung des ossetischen Volkes verhindert hat. Dabei machte der Präsident Südossetiens nicht nur Georgien, sondern auch die USA und die Länder Europas für den Genozid der Bewohner der international nicht anerkannten Republik verantwortlich.
Der Präsident Abchasiens Sergej Bagapsch, der ebenfalls seine Unterschrift unter das Dokument setzte, meinte dazu: „Im Hinblick auf die Garantien der RF werden wir das Dokument unterzeichnen und alles Beginnen Rußlands unterstützen“. Er sprach Rußland seinen Dank aus. „Wir haben unseren Weg und denjenigen gewählt, mit wem wir diesen Lebensweg zurücklegen sollen, und wir werden uns an diesen Weg immer halten“, setzte Bagapsch hinzu. Nach seinen Worten habe „der Edelmut Rußlands die Völker Abchasiens und Südossetiens gerettet“.
Dmitri Medwedew sicherte den Völkern Südossetiens und Abchasiens die Unterstützung durch Moskau einer jeden Entscheidung, die sie zu dem Status dieser Republiken treffen würden. „Der Standpunkt der Russischen Föderation ist unabänderlich: Wir werden jede Entscheidung unterstützen, die von den Völkern Südossetiens und Abchasiens in Übereinstimmung mit der UNO-Satzung, der internationalen Konvention von 1966 sowie der Helsinki-Akte über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa treffen werden“, so der russische Staatschef. Medwedew betonte, Rußland werde „sie (die Entscheidungen) nicht nur unterstützen, sondern auch garantieren, sowohl im Kaukasus als auch weltweit“.
Der Präsident der RF stellte fest, es sei ein rechtlich bindender Vertrag über die Nichtanwendung der Gewalt zu unterzeichnen, der durch Rußland, die EU, die OSZE und vielleicht einige weitere Garantiemächte zu garantieren sei. „Mit den Grundsätzen (welche von den Präsidenten der RF, Frankreichs und Georgiens vereinbart wurden), so wichtig sie auch sein mögen, ist noch nicht alles getan“, mahnte Medwedew.
Der russische Staatschef betonte des weiteren, daß „es heute darauf ankommt, den Frieden wiederherzustellen, es dem Schmerz, von dem wir alle betroffen sind, nicht zu erlauben, unzulässige Feindschaft hervorzurufen, gleichzeitig aber ist der möglichen Aggression ein sicherer Riegel vorzuschieben“.
D. Medwedew erklärte des weiteren, daß er als Präsident der Russischen Föderation auf eine konstruktive Position der Partner hofft, denn sonst „sind sie nur dazu fähig, Georgien mit Waffen zu beliefern“. Ihm zufolge sei „bewaffnen nicht gleich Frieden stiften. Man sollte dem Frieden und nicht dem Krieg helfen“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich noch lakonischer: „Wir verstehen, daß die heutige georgische Staatsführung letztendlich ein Sonderprojekt der USA ist. Die USA machen sich Sorgen um das Schicksal ihres Projekts“. Man hätte es nicht zutreffender sagen können! Bei den georgischen Soldaten, die während der Strafaktion auf dem südossetischen Territorium getötet oder gefangengenommen wurden, fand man nicht nur amerikanische Waffen und Uniform. Viele von den georgischen Soldaten trugen amerikanische Symbole mit, was davon zeugt, daß sie von amerikanischen Militärlehrern geschult wurden.
Der Präsident Rußlands unterstrich, daß „eine Tragedie sich ereignet hat, viele Menschen umgekommen sind, darunter südossetische Zivilisten, russische Friedenssoldaten“. Er drückte sein aufrichtiges Beileid allen aus, die von der barbarischen Aggression betroffen wurden. „Sie verteidigten Ihr Land, Sie hatten die Wahrheit auf Ihrer Seite, darum haben Sie gesiegt mit Hilfe des russischen verstärkten Friedenskontingents“, so Präsident Medwedew. Der Staatschef betonte auch, daß es „es heute darauf ankommt, den Frieden wiederherzustellen, es dem Schmerz, von dem wir alle betroffen sind, nicht zu erlauben, unzulässige Feindschaft hervorzurufen, gleichzeitig aber ist der möglichen Aggression ein sicherer Riegel vorzuschieben“.
Südossetien verlangt nach wie vor nach Unabhängigkeit unter Einhaltung des Völkerrechts, erklärte der Präsident der international nicht anerkannten Republik Eduard Kokoity auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Abchasiens Staatschef Sergej Bagapsch in Moskau. „Trotz des Unglücks, das unser Volk getroffen hat, haben sich der Wille und das Streben des Volkes Südossetiens nach Unabhängigkeit nicht verändert. Wir werden unter strikter Einhaltung der Normen des Völkerrechts unsere Unabhängigkeit erringen“, so Kokoity.
Im gleichen Sinne äußerte sich auch das Oberhaupt der international nicht anerkannten Republik Abchasien. „Keine Macht kann das Vorrücken Abchasiens und Südossetiens zur Unabhängigkeit aufhalten“, sagte er. Die beiden Republiken schließen die Möglichkeit der Verhandlungen mit Georgien über ihren Status völlig aus.
Das Pentagon war von dem Kriegsabenteuer
Michail Saakaschwili im voraus unterrichtet
Die schnelle Reaktion des Pentagon, die er bei der Verlagerung des georgischen militärischen Kontingents aus dem Irak nach Tiflis an den Tag legte, sowie die Demonstration seiner Solidarität mit Georgien erregt bei manchem Bedenken. Auf der Internetseite des US-Verteidigungsministeriums ist angegeben, daß die Rückführung von 2.000 georgischen Soldaten aus dem Irak nach Georgien bereits am 5. August, d. h. drei Tage vor der Aggression begann. Davon berichtet die deutsche „Tageszeitung“ in einem Beitrag unter dem Titel „Was wußte das Pentagon?“.
Nach den ersten Meldungen von dem Einmarsch der georgischen Truppen in Südossetien bis zu dem Start der Operation der amerikanischen Streitkräfte zur Verlagerung ihrer georgischen Verbündeten aus dem Irak nach Tiflis war so wenig Zeit vergangen, daß man unwillkürlich auf die Frage kommt: Über welche Information verfügten die USA vorab und von wem sie kam? Die offiziellen Repräsentanten des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Pentagon erklärten einstimmig, Georgiens Präsident Michail Saakaschwili habe die Administration von George Bush über seine Pläne nicht im voraus informiert, geschweige denn um militärische Hilfe gebeten. Ja sogar, als Condoleezza Rice einen Monat vor der Tragödie einen Besuch in Tiflis abstattete, warnte sie laut einigen westlichen Medien Michail Saakaschwili deutlich vor der Entfesselung eines militärischen Konflikts mit Rußland. Nun raten die amerikanischen Medien, wie es passieren konnte, daß der engste Verbündete der USA in dieser Region ihnen Informationen verheimlichte. Eine Reihe kritisch gestimmter Kommentatoren meinen, die USA hätten Georgien zweideutige und unbestimmte Signale gegeben.
Qualis rex talis grex – wie der König, so die Herde!
Versucht man, für die antike Weisheit eine altrussische Entsprechung zu finden, dann wäre wohl die zutreffendste Metapher der klassische Spruch: „Wie der Pope, so die Gemeinde!“
Wie klarblickend und weise waren doch die Alten! Die Bürger des eigenen Staates töten, einen großangelegten Genozid des eigenen Volkes vornehmen, aus Panzerkanonen und schweren Geschützen auf Zivilisten schießen kann nämlich nur einer, dem das eigene Volk fremd vorkommt, der kein Mitleid und keine Menschlichkeit kennt. Als amerikanische Marionette und Instrument seiner transatlantischen Herren benimmt sich Saakaschwili in Georgien, als wäre er er amerikanische Rambo oder der Terminator, der aus allen Waffenarten auf seine Umgebung schießt. Gerade das taten seine Soldaten in Zchinwali. Wahrlich: „Qualis rex talis grex!“. Dabei ist Saakaschwili, nach seinem Verhalten in der Öffentlichkeit zu beurteilen, im Grunde genommen ein Feigling und Paranoiker. Man denke nur an die Bilder der Kriegschronik, als er plötzlich fortrannte und auf die Knie fiel, um sich vor einem vermeintlichen russischen Bombardement zu verstecken. Die Wache, die seinem Präsidenten nachstürzte, schaffte es kaum, über ihn Panzerwesten auszubreiten… Dann erwies es sich als bloßer Spiel Saakaschwilis krankhafter Phantasie. In diesem Augenblick gab es keine Gefahr für das Leben des georgischen Präsidenten! Nach allem, was er verübt hat, sieht er vor Angst schon Gespenster. Früher oder später muß er sich sowieso für seine Verbrechen vor seinem Volk verantworten!
Der aktuelle georgische Präsident Saakaschwili wurde von den Amerikanern gezüchtet, geschult und in die Politik eingeführt. Er ist ein „Sonderprojekt“ Washingtons! Fr. Condoleezza Rice ist seine unmittelbare Einweiserin und Betreuerin. Was die Demokratie auf die amerikanische Weise ist, konnte die Welt in Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan erleben. Nun kamen Südossetien und Abchasien an die Reihe. Jedoch wurden die russischen Friedenstruppen und der feste Standpunkt des Präsidenten Medwedew, der erklärte, Rußland sei nach wie vor der Sicherheitsgarant seiner Bürger, zum Hindernis in dem ruhmlosen Wege des Barbaren und Faschisten, georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. „Sic transit gloria mundi“ (So vergeht der Ruhm der Welt!) – es wurde von ihm, von Saakaschwili gesagt, der früher oder später ein ruhmloses Ende finden wird.
Nach dem Schock und der antirussischen Hysterie, die in den ersten Tagen des georgischen Krieges gegen Südossetien in den westlichen Medien vorherrschten, begannen im Ausland Beiträge zu erscheinen, die mehr oder weniger adäquat die Besorgnis der Weltöffentlichkeit um das Schicksals der südossetischen Bevölkerung widerspiegeln.
Die britische Tageszeitung „The Times“ schreibt: „Was die Welt in der letzten Woche sah, war ein brillantes und brutales Musterbeispiel des russischen Nationalspiels Schach. Und Moskau hat soeben schachmatt erklärt. Ein Schachspieler muß immer bereit sein, Provokationen zu ignorieren, wenn es darauf ankommt, zwei oder drei Bauern aufzuopfern und die Überheblichkeit des Gegners in eine Falle für ihn zu verwandeln. Wladimir Putin hat mehrere Bauern verloren: Kosovo, den Irak, die NATO-Mitgliedschaft der Baltischen Staaten, den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag, US-Raketen in Polen und Tschechien. Er wartete ab. Die Falle wurde in Georgien gestellt. Und als der Präsident Michail Saakaschwili, entgegen dem Rat der USA und dem eigenen Versprechen, blindlings ins Südossetien einfiel, indem er seinen Truppen befahl, in einem Riesenmaßstab zu schießen, zu morden und zu verstümmeln, wartete Rußland ab und tat keinen falschen Zug. Trotz der gestrigen Bemerkungen des Hrn. Bush verwandelte Moskau den dummen Fehler des von dem Westen unterstützten Gegners in eine katastrophale Bloßstellung der Ohnmacht des Westens, seiner Unschlüssigkeit und Doppelstandards in Bezug auf die nationale Souveränität“. Saakaschwili erwies sich als ein würdiger Vermittler der amerikanischen Pseudo-Werte in seinem Lande.
Die britische „The Guardian“ machte in den Tagen der georgischen Aggression einen ungeschickten Versuch, die aufhetzerische Haltung der amerikanischen Regierung zu rechtfertigen. Sie stellte fest, daß der Präsident George Bush die russische Invasion in Georgien für „unangemessen und inakzeptabel“ erklärte. George Bush meint, daß sich die Großmächte „im XXI. Jahrhundert nicht mit der Stürzung von Regierungen beschäftigen“ sollen, als hätte er selbst nie Ähnliches getan. Amerika ist ja selbst an Kriegen beteiligt, die über alle Maßen an jene erinnern, die Wladimir Putin geführt hat. Es verteidigte die kurdischen Enklaven gegen Saddam Hussein, es strebte einen Regimewechsel in Serbien und Afghanistan an. Einst konnte man die Ausbreitung solcher Konflikte verhindern, indem man sich auf die Forderung der UNO nach der Achtung der nationalen Souveränität berief.
Das deutsche „Handelsblatt“ hielt die Handlungen der USA als eines Verbündeten Georgiens für eindeutig unzulänglich, indem es feststellte, daß „die USA vorgezogen haben, sich auf die kritische Rhetorik gegenüber Rußland zu beschränken, wodurch sie ihm einen weiteren Dienst erwiesen. Nun kann Moskau die Zuverlässigkeit der USA in Frage stellen. Amerika hat sich als ein unzuverlässiger Partner gezeigt, der mit der Hilfe zögert, wenn sein Verbündeter in der Not ist“. Überall, wo die USA ihren Einfluß ausbreiten wollen, wird dieses Verhalten richtig eingeschätzt: in Osteuropa, Zentralasien, im Mittleren Osten. Nun erscheinen auch die Debatten um die von den USA beabsichtigte Stationierung der NMD-Teile in Polen und Tschechien in einem anderen Licht“, stellt „Handelsblatt“ fest.
Rußland hat gezeigt, daß seine Unterstützung den Völkern helfen kann, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Es hat darüber hinaus Georgien geschwächt, nicht nur militärisch, sondern auch außenpolitisch, wobei es seine Chancen auf einen baldigen NATO-Beitritt reduzierte und dadurch die vorprogrammierte Eliminierung Rußlands aus dem Südkaukasus verhinderte.
„Dieser Krieg zeugt im Endeffekt von dem Rückkehr Rußlands in die Weltarena, eines selbstbewußten Rußlands, das hemmungslos auf seine nationalen Interessen pocht und, was früher nicht der Fall war, von dem Einverständnis der Vereinten Nationen, gerade mit einem solchen Rußland und nicht mit einem schwachen Staat zu tun zu haben“, schreibt die französische Zeitung „Le Figaro“.
„Financial Times“ ist kaum als ein rußlandfreundliches Blatt einzustufen. Aber selbst dieses Sprachrohr der Geschäftskreise der USA, indem es das Verfahren der Bush-Administration kritisiert, stellt fest, daß „der beste Ausweg für Georgien in der aktuellen Situation die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien wäre, da es sie nun вернуть их себе könnte, nur falls der russische Staat zusammenbricht. Der gegenwärtige Konflikt wurde eine Demütigung für die USA, er hat uns aber möglicherweise von bei weitem verheerendere Folgen erspart. Und zwar, wäre Georgien und der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft angeboten, dann wäre die Allianz im Falle eines Konflikts mit Rußland formell verpflichtet, ihnen Hilfe zu leisten und hätte es doch nicht getan. Und man soll sich nicht einmal fragen, ob das nötig ist. Vor allem deswegen, daß die NATO- Erweiterung die Wahrscheinlichkeit solcher Konflikte bedeutend erhöhen würde“, stellt „Financial Times“ fest.
Eine besonders schlechte Figur macht vor diesem Hintergrund der US-Präsidentschaftsanwärter Barack Obama, der neulich Rußland aufgefordert hat, „die Rechte der Bewohner Georgiens nicht zu verletzen“. So ein fürsorglicher transatlantischer Gönner, der sein Rating bei den Wählern durch die Ablehnung Rußlands anzuheben sucht, jede antirussische Aktion Saakaschwilis befürwortend. Es ist nur nicht ganz verständlich, warum der Präsidentschaftskandidat, während er sich um die Rechte der Bewohner Georgiens besorgt zeigt, mit keinem Wort die Grausamkeit der georgischen Soldaten erwähnte, welche die eigenen Landsleute vernichteten – Greise, Frauen, Kinder. Vielleicht ist ihm bekannt, daß die georgischen Soldaten für Sondereinsätze dieser Art von amerikanischen Beratern geschult wurden. Darum übergeht er auch ihre Greueltaten mit Stillschweigen.
Condoleezza Rice als Lockspitzel
Eine durchaus verwerfliche Rolle bei der Verwicklung des „gordischen Knotens“ im Kaukasus spielte die US-Außenministerin Condoleezza Rice. Ihre „Pendeldiplomatie“ war es eigentlich, die Saakaschwilis faschistoidem Regime freie Hand ließ und die Tragödie in der kaukasischen Region verschärfte. Präsident Bush, dem viel daran liegt, die Aufmerksamkeit von dem Irak abzulenken, wiederholt immer wie eine Beschwörung die Worte von der „territorialen Integrität Georgiens“ und von der „Besatzung dieses Landes durch Rußland“, und die Condoleezza bringt jedesmal diese Nachricht, um Saakaschwili Unterstützung zu sichern, in die ganze Welt. In keinem von seinen Interviews anläßlich der Krise in Georgien äußerte Präsident Bush, und sei es nur auf Anregung seiner Außenministerin, die Besorgnis weder um die Lage in Zchinwali, das von den georgischen Sondereinsatztruppen zerstört wurde, noch um die georgischen Staatsangehörigen, die mit den Salven der Mehrfach-Raketenwerfer „Grad“ verbrannt wurden, noch um die Fälle des Völkermords an Südosseten.
Das provokatorische Wesen der Rolle, die Condoleezza Rice in den georgischen Ereignissen gespielt hat, lag eben darin, daß sie versuchte, Rußland in den Konflikt zu verwickeln und es zu zwingen, Truppen nach Georgien zu entsenden. Darin bestand der perverse Plan der USA-Strategen, da jede Einmischung Rußlands in die Lösung regionaler Konflikte einen weiteren Anlaß zur Verstärkung der amerikanischen Expansion in Europa und Auslösung der nächsten antirussischen Hysteriewelle im Westen bietet. Rußland wollte aber Amerika kein so prächtiges Geschenk in Form des politischen Skandals machen und okkupierte nicht Georgien im eigentlichen Sinne dieses Wortes, obwohl es die Marionette Saakaschwili und die Amerikaner selbst gerade darauf abgesehen hatten. Schon am 18. August wurde der Beginn des Abzugs der Truppen angekündigt, die in der Operation zur „Zwangsbefriedung Georgiens“ eingesetzt waren.
Die Psychologie der politischen Lockspitzel kann nicht überraschen. Was merkwürdig vorkommt, ist die durchaus engagierte Haltung vieler führender Politiker und Massenmedien des Westens, welche die Öffentlichkeit vorab gegen Rußland stimmen. Im Westen hat man ein stereotypes Bild von der russischen Außenpolitik im Allgemeinen und insbesondere der Politik in Bezug auf Georgien entwickelt. Diese Wahrnehmung Rußlands von dem Westen wird, wenn auch ungewollt, auch von einer gewissen Knappheit und Verspätung der russischen Informationsberichte über die Lage in Georgien genährt. Man hätte nämlich problemlos die Bilder des amerikanischen Fernsehkanals „Fox News“ verbreiten können, die in den USA in den ersten Tagen der georgischen Aggression in Südossetien gezeigt wurden. So war es:
Der amerikanische Moderator berichtet über die „Okkupation“ Georgiens durch russische Truppen. Mit keinem Wort gedenkt er der Zerstörungen und der Menschenopfer in Südossetien. Er wendet sich für die Bestätigung seines antirussischen Kommentars an die Gäste im Studio, die in den USA leben oder aus dem von Georgiern zerstörten Zchinwal gerade noch entkommen konnten. Ein junges Mädchen, Amanda Kokojewa und dann auch ihre Mutter beginnen unerwartet, zum Mißbehagen des Moderators, von den Greueltaten der georgischen Militärs in Zchinwal zu erzählen. „Wir sind vor den georgischen Truppen geflüchtet, die unsere Stadt bombten,“ sagt das Mädchen, „und nicht vor den russischen“. Sie danken öffentlich den russischen Friedenssoldaten und Rußland für die Hilfe und Verteidigung der Zivilisten vor den georgischen Sondereinsatztruppen. Es wurde live buchstäblich Folgendes gesagt: „Ich möchte, daß Sie wissen, bei wem die Schuld an diesem Konflikt liegt. Es ist der Herr Saakaschwili, der den Krieg entfesselt hat, Herr Saakaschwili ist der Aggressor… Zwei Tage lang wurde mein Volk, das ossetische Volk gebombt und gemordet“.
Der Moderator gerät in Wut. Er hatte wohl ein anderes Ziel im Auge, als er die lebenden Zeugen der russischen Kriegsoperation „Zwangsbefriedung Georgiens“ ins Studio einlud. Die Gäste haben seinen Ablaufplan nicht eingehalten. Man ging sofort in die Werbung. Gleichzeitig erzählten viele andere Fernsehkanäle weltweit, insbesondere die CNN und BBC, unaufhörlich von der Eroberung Georgiens durch die russischen Truppen und davon, daß man georgische Dörfer zu bomben beginnt und „die russischen Panzer Richtung Tiflis rollen“…
Der republikanische US-Präsidentschaftsanwärter Hr. McCain ist Veteran des ungerechten US-Krieges in Vietnam, also einer, der gewissermaßen für das in den 70er Jahren mit Napalm verbrannte vietnamesische Dorf Songmi und für Tausende andere Leben einfacher Vietnamesen verantwortlich ist, welche von der US-Armee zerstört wurden. Gerade damals wurden die Grundlagen der Taktik der verbrannten Erde entwickelt, welche Saakaschwili als ein würdiger Nachfolger in Südossetien verwendete. McCain, in der aktuellen Präsidentschaftswahlkampagne von dem Konflikt profitierend, äußerte sich sofort von der „Verantwortung Rußlands für die Okkupation Georgiens“ und forderte Sanktionen gegen Rußland. Einige eifrige Senatoren brachten in den US-Kongreß eiligst eine Gesetzvorlage über die Verlegung der Olymischen Spiele von Sotschi in eine stabilere Region. Nach Meinung der politischen Lockspitzel aus den USA verdient Rußland nicht die Ehre, die Winterolympia bei sich zu empfangen.
Saakaschwili und andere…
Was stellt die politische Elite Georgiens dar?
Von den drei führenden Politikern aus den Zeiten der „Rosenrevolution“ blieb gegen Anfang des neuen kaukasischen Krieges nur einer – Präsident Michail Saakaschwili. 2005 verstarb der Ministerpräsident Surab Shwania. 2008 beschloß die Parlamentssprecherin Nino Burdshanadse, aus der Politik zu scheiden.
„Uns ist nicht gelungen, bei der Aufstellung der Parteiliste für die bevorstehenden (am 21. Mai 2008) Parlamentswahlen Einigung zu erzielen. Ausgehend davon verzichte ich darauf, für das Parlament zu kandidieren“, erklärte sie.
Noch vor kurzem stand Nino Burdshanadse an der angesehenen ersten Stelle auf der Liste der Abgeordnetenkandidaten der Regierungspartei „Vereinte Nationale Bewegung“. Sie konnte sich sogar auf eine solide Quote der Abgeordnetenmandaten stützen: Zu ihren „Kreaturen“ zählten Georgi Zereteli, Irina Kurdadse, Nino Nakachidse, Sofia Larzuliani, Georgi (Gogita) Gegelaschwili, Gotscha Martynenko, Mindia Arabuli u. a. m.
Nach ihrer Erklärung gelang es nur Gigi Zereteli (Abgeordneter der „Parlamentsmehrheit“, Chef des Parlamentsausschusses für Gesundheitswesen und Soziales), auf der Parteiliste zu bleiben. Zwei Kandidaten in Wahlbezirken mit Mehrheitswahlsystem wurden eiligst durch andere ersetzt.
Anstatt Gotscha Martynenko (Chef des Parlamentsapparats) wurde in Borshomi wurde der Vorsitzende des örtlichen Sakrebulo (Abgeordnetenversammlung) Georgi (Gija) Talachadse als Kandidat aufgestellt. In Kutaissi wurde Gogita Gegelaschwili (Abgeordneter der „Parlamentsmehrheit“, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheitswesen und Soziales) durch Akaki Bobochidse (Ex-Gouverneur der Region Imereti und Chef des Ressorts der Nationalgarde des Verteidigungsministeriums) ersetzt.
Vorläufig weigert sich die „eiserne Lady“ (wie sie Michail Saakaschwili für ihre Verdienste während der politischen Krise 2007 nannte), sich der Opposition anzuschließen. Hinter den Kulissen der Macht schließt man nicht aus, daß ihr in der Zukunft ein Amt in den Strukturen der Exekutive angeboten wird, beispielsweise der Posten der Außenministerin oder der ständigen Vertreterin bei der UNO.
Wie dem auch sei, ihr „politischer Rücktritt“ kam für die Öffenlichkeit unerwartet. Für ihre Verdienste während der politischen Krise von 2007 hatte sie bei dem Präsidenten Michail Saakaschwili einen Stein im Brett. Laut einer Version gab er ihr in einer für ihn schwierigen Situation sogar zu verstehen, daß sie durchaus damit rechnen kann, ihm in dem Amt des Staatschefs zu folgen.
Zur Bekräftigung seiner Worte verabschiedete Michail Saakaschwili sofort ihren alten Widersacher, den Regierungschef Surab Nogaideli und ließ seine Kreatur Alexi Alexischwili (des ehemaligen Finanzministers) bei der Wahl für das Amt des Präsidenten der Nationalbank durchfallen lassen.
Nachdem ihre „Präsidentschaftsambitionen“ auf diese Weise gefördert wurden, ließ sich Nino Burdshanadse derart gehen, daß sie sich nicht scheute, auf die Kritik seitens der US-Außenministerin Condoleezza Rice öffentlich die Zähne zu zeigen. Vielleicht waren ihr die Versprechungen Michail Saakaschwilis und das Bewußtsein dessen, daß sie in den letzten fünf Jahren den „Titel“ der Vize-Präsidentin bereits zweimal bekommen hatte, zu Kopfe gestiegen.
Das hohe Risiko und die Illusion einer baldigen Amtseinführung verdeckten ihr völlig die Perspektive eines eventuellen Bündnisses mit der Opposition. Zwar hatte sie kurz vor der politischen Krise von dem „Paten der Opposition“, dem verstorbenen Oligarchen Badri Patarkazischwili ein ansprechendes Angebot erhalten. Er bot ihr seine Unterstützung bei der „Thronbesteigung“ an.
Nach vorhandenen Angaben war unter den „Verschwörern“, die an Beratungen zu dieser Frage teilnahmen, Nino Burdshanadse selbst, ihr Ehemann Badri Bizadse (Chef des Ressorts der Grenzpolizei des Innenministeriums), Parlamentsabgeordneter Waleri Gelbachiani und Badri Patarkazischwili. Das wurde bald Michail Saakaschwili hinterbracht, und die Behörden trafen Maßnahmen zur Ausschaltung dieser Gefahr.
Der Beschluß von Nino Burdshanadse, aus der Politik zu scheiden, wurde von ihrem „Paten“, dem Ex-Präsidenten Georgiens Eduard Schewardnadse folgenderweise kommentiert: „Hätte sie diesen Schritt im November 2007 unternommen, als man Kundgebungen der Opposition auseinandertrieb und den Fernseh- und Rundfunksender „Imedi“ schloß (die oppositionelle Medienholding, die Badri Patarkazischwili gehörte), wäre sie als Heldin in die Geschichte eingegangen. Jetzt ist es etwas zu spät dazu“.
Bekanntlich stammt die Sprecherin des höchsten Organs der Legislative aus einer Familie, die zur „roten Nomenklatur“ gehörte. Ihr Vater Ansor Burdshanadse ist Freund und Mitkämpfer von Eduard Schewardnadse. In der Sowjetzeit war er der Erste Sekretär des Stadtkomitees des kommunistischen Jugendverbandes Kutaissi und des Bezirkskomitees der KPdSU von Terdsholi, leitete den Rat für Tourismus und Ausflüge der Georgischen SSR. Vor der „Rosenrevolution“ bekleidete er den „einträglichen“ Posten des Präsidenten der staatlichen Holding für Getreideprodukte und galt als einer von den „Schatzmeistern des Klans“ von Eduard Schewardnadse.
Während im „vorrevolutionären“ Georgien das Familienkapital und die alten Beziehungen von Nino Burdshanadse ihre starke Seite waren, wurden sie im „postrevolutionären“ Georgien zu ihrem wunden Punkt. Nur dank den Bemühungen seiner Tochter konnte Ansor Burdshanadse dem Schicksal vieler Beamten entgehen, die hoffnungslos in Korruption versunken waren. Nun, und als Gegenleistung garantierte Nino Burdshanadse ihre absolute politische Loyalität gegenüber Michail Saakaschwili.
Im Laufe der „Rosenrevolution“ hing von ihr recht viel ab. Sie war eine Art hemmender Faktor, der es dem Team der „Jungreformatoren“ von Surab Shwania und Michail Saakaschwili erlaubte, faktisch „kampflos“ die „Alten“ von dem Team des Ex-Präsidenten zu besiegen. Sie galt nämlich für eine von ihnen, und im Hinblick darauf rechneten die Angehörigen der ehemaligen Nomenklatur mit der „Gnade des Siegers“.
Allerdings meinen viele Analytiker nicht ohne Grund, das der „samtene“ Charakter der Umwälzung Eduard Schewardnadse zu verdanken ist. Laut einer Version soll der „alte Fuchs“ auf Anweisung der USA die Macht an seine Schüler vorfristig abgegeben haben. Natürlich lag ihm nicht der „revolutionäre“ Charakter der „Thronfolge“. Aber die transatlantischen Regisseure hielten es, zu seinem Bedauern, für das billigste und effektivste „Drehbuch“.
Der Faktor Nino Burdshanadse war gleich nach der „Rosenrevolution“ (November 2003) ausgesprochen hoch. Sie war der Garant der Legitimität der „revolutionären Macht“. Laut Verfassung obliegen nach dem Rücktritt des Präsidenten die Pflichten des Staatschefs dem Sprecher des höchsten legislativen Organs des Landes.
Die „revolutionäre Euphorie“, die im Lande herrschte, erlaubte es Michail Saakaschwili, bei den Präsidentschaftswahlen (sie fanden am 4. Januar 2004 statt) einen klaren Sieg zu erringen. Zugleich wurden die Positionen von Nino Burdshanadse zusehends geschwächt. Schwergewichtler wie der Ministerpräsident Surab Shwania und der Staatschef Michail Saakaschwili hinderten sie daran, einen selbständigen politischen Spiel zu eröffnen. Ihre Hoffnungen scheiterten auch bei der Verteilung der Quoten in den Parteilisten des regierenden Wahlblocks (Neuwahlen der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlsystem, die am 28. März 2004 abgehalten wurden). Sie erhielt nur eine geringe Abgeordnetenzahl, den Rang der Sprecherin, Sicherheitsgarantien für die Familie und das Amt des Befehlshabers der Grenztruppen für ihren Mann.
Nach dem geheimnisvollen Tod des Regierungschefs Surab Shwania (am 3. Februar 2005) wurde ihre Rolle praktisch auf ein Nichts reduziert. Übrigens wurde auch das Parlament als solches auf das Niveau einer Notariatskanzlei herabgesetzt, deren einzige Funktion die Bestätigung Michail Saakaschwilis Beschlüsse wurde. Bis zur politischen Krise (Herbst 2008) stand ihr realer Einfluß im höchsten Organ der Legislative deutlich unter den Möglichkeiten vieler gewöhnlicher Abgeordneter, die im Unterschied zu ihr zum „Saakaschwilis Gefolge“ gehörten (Giga Bokeria, Giwi Targamadse, Nika Rurua, Maja Nadiradse, Dawid Kirkitadse u. a. m.).
Die politische Krise und der darauffolgende Rücktritt von Michail Saakaschwili wurden für Nino Burdshanadse zur Zeit des „Wiederauflebens“. Auch ihre „Präsidentschaftsambitionen“ erwachten wieder. Das dauerte bis zum April 2008, als der Präsident wieder beschloß, die Ansprüche der „eisernen Lady“ zu mäßigen. In dieser Hinsicht ist die Aktivität ihrer Rivalen bei dem Kampf um die Rolle des Nachfolgers von Michail Saakaschwili im Amt des Präsidenten nicht zu beachten. Zu den besonders wahrscheinlichen Anwärtern wird seit langem der „Liebling des Präsidenten“ gezählt, nämlich der Bürgermeister der Hauptstadt Georgi (Gigi) Ugulawa. In der letzten Zeit erwähnt man in demselben Zusammenhang häufig auch von dem neuen „aufgehenden Stern“, nämlich dem Ministerpräsidenten Wladimir (Lado) Gurgenidse.
Allerdings könnte der „unbändige Appetit“ von Nino Burdshanadse nach der Quote der Parlamentarier an sich bei manchen Befürchtungen erregen. Auch sie könnte durchaus Einwände gegen die Abgeordnetenquote der Anhänger ihrer potentiellen Rivalen haben.
Michail Saakaschwili ist in seine letzte, zweite Präsidentschaftszeit getreten. Das bedeutet, daß das höchste legislative Organ in der neuen Legislaturperiode die Rolle des Katalysten bei der Verteilung der Macht spielen wird. Nach Expertenprognosen startet die georgische politische Elite gleich nach den Wahlen die Vorbereitungsarbeiten für die entscheidende Schlacht um einen Platz in der neuen Epoche. Das aktuelle politische System ist keinesfalls gegen neue Krisen abgesichert, umso mehr, wenn man von innen für Ärger sorgt. So ist gar nicht ausgeschlossen, daß der Präsident in der Zukunft zum Instrument der vorzeitigen Parlamentsauflösung wird greifen müssen.
Die Sache von Nino Burdshanadse wurde lange vor ihrem „Rücktritt“ entschieden (bereits im Sommer 2007). Man wünschte sie sich keinesfalls in der Funktion des Parlamentssprechers in der neuen Legislaturperiode, und die nachfolgende politische Krise verschob nur zeitweilig die Akzente. In Tiflis wurde man auf ihre Versuche, sich im Kampf um den „georgischen Thron“die Unterstützung der „Demokraten“ (der Demokratischen Partei der USA) zu sichern, längst aufmerksam. Während das Vorhandensein des zweiten Staatspostens (de jure folgt das Oberhaupt des höchsten legislativen Staatsorgans nach Bedeutung gleich dem Präsidenten) es ihr erlaubt hätte, auf der Oppositionswelle an die Macht zu kommen, besonders, da dieses Schema bereits gut bewährt war.
Wahrscheinlich berücksichtigte die heutige amerikanische Regierung die Möglichkeit neuer „Herausforderungen“. Genauso wie die „Republikaner“ (Die Republikanische Partei der USA) rechtzeitig die potentiellen Gefahren erkannt hatten, die in der Zukunft von der politischen Tätigkeit des inzwischen verstorbenen Oligarchen Badri Patarkazischwili würden ausgehen können (er starb in London am 12. Februar 2008). Zu bemerken ist, daß er ebenfalls mit der Unterstützung seitens der „Demokraten“ rechnete und dem „Werk der Republikaner“ und „Leuchtturm der Demokratie“, d. i. dem postrevolutionären Georgien das Image verdarb.
Traurige Folgen des kaukasischen Krieges
Während der Kriegshandlungen wurden nach Angabe der russischen Seite gut zweitausend Bewohner Südossetiens ermordet. In Südossetien wird die Zahl der Toten auf einige Tausend geschätzt. Die Flüchtlinge bezeugen, daß in der südossetischen Hauptstadt nach den Bombardements und Beschüssen durch die georgische Seite kein heiles Gebäude übriggeblieben ist.
Mitarbeiter der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gaben eine Erklärung ab, laut welcher die Totenzahl in Zchinwali von den russischen Behörden mehrfach überschätzt wurde. Die Menschenrechler meldeten, sich auf Angaben von Ärzten berufend, 44 Tote und 273 verwundete Bewohner Südossetiens, die während des bewaffneten Konflikts ins Krankenhaus der Stadt Zchinwal eingewiesen wurden.
Rußland hat in der südossetisch-georgischen Konfliktzone nach den letzten Angaben 74 Tote, 171 Verwundete zu beklagen, 19 Personen werden vermißt. Wie der Gesundheitsminister Georgiens Sandro Kwitaschwili erklärte, sind auf der georgischen Seite seit dem 8. August im Ergebnis der Kriegshandlungen 175 Menschen umgekommen. Dabei handelt es sich um keine endgültigen Daten, es fehlt die Information zu den georgischen Dörfern in Südossetien.
Nach Meinung des bekannten amerikanischen Rußlandexperten Dmitri Simes ist der russisch-georgische Konflikt um Südossetien die ernsthafteste Krise seit dem Kalten Krieg, in die Rußland und die USA verwickelt wurden. Rußland hat den Krieg offenbar gewonnen, es steht ihr aber noch bevor, den Frieden zu gewinnen. Es liege im Interesse Rußlands und der USA, so D. Simes, eine solche Lösung zu finden, daß die blutigen Kriegshandlungen zur Anregung für die Zusammenarbeit und nicht zum Hindernis werden. Was Amerika angeht, schreibt Simes, wird es höchstwahrscheinlich mehr Fassung an den Tag legen, wenn erst Südossetien und Abchasien unabhängig geworden sind und enge Partnerschaftsbeziehungen zu Moskau unterhalten. Falls sie aber der Russischen Föderation beitreten, zieht es unvermeidlich Beschuldigungen einer Annexion nach sich.
Man braucht Simes nicht in allem recht zu geben, aber dieser Kenner Rußlands schlägt Kompromißvarianten vor, die ernstzunehmen sind.
Wer sichert Frieden im Kaukasus?
Der Präsident Georgiens Michail Saakaschwili schloß jede Möglichkeit der Beteiligung des russischen Friedenskontingents an der Beilegung der Konflikte um Abchasien und Südossetien aus sowie bekräftigte, daß Tiflis auf die Kontrolle über die selbsterklärten Republiken nicht verzichten wird. Diese Erklärung gab der Staatschef bei dem gemeinsamen Briefing mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die am Vortag nach Georgien gekommen war. „In Georgien gibt es den Begriff „russische Friedenssoldaten“ nicht mehr. Es handelt sich um die russischen Streitkräfte, die Georgien zerbombt haben“, erklärte insbesondere M. Saakaschwili. „Verhandlungen mit Rußland sind möglich, aber in diesem Konflikt gibt es keine südossetische Seite, da die Menschen, die sich die Vertretung Südossetiens anmaßen, nicht legitim sind“. Laut M. Saakaschwili habe das russische Militärkommando den offiziellen Repräsentanten der georgischen Behörden vor Ort erklärt, daß „es nun zwei Möglichkeiten für sie gibt: entweder sich zurückziehen, oder nach Tiflis vorzudringen“. „Wir werden die Hauptstadt um jeden Preis verteidigen. Hoffentlich halten sie sich an ihre Verpflichtung und tun es nie“, betonte der georgische Staatschef. Des weiteren erklärte M. Saakaschwili, Georgien werde ihre Territorien – die selbsterklärten Regionen Abchasien und Südossetien – nie preisgeben.
Saakaschwili hat schon immer sein „Handwerk“ des Lügners und Heuchlers perfekt beherrscht. Die Tatsachen entstellend, in Anlehnung an die Erfahrungen der amerikanischen Fernsehjournalisten, welche den Beschuß von Zchinwali aus Mehrfachraketenwerfern „Grad“ für einen russischen Angriff ausgaben, wollte er wieder einmal die russischen Friedenssoldaten der Aggression beschuldigen und sie dadurch von den strittigen Territorien wegzubekommen.
Jedoch erklärte der russische Außenminister S. Lawrow seinerseits, Südossetien und Abchasien würden nach allem, was geschehen ist, Georgier als Friedenstruppen nicht akzeptieren. So eine verzwickte Situation.
Wenn aber Rußland einige Milliarden Dollar in die Einrichtung eines friedlichen Lebens in Ossetien investiert, wo die Mehrheit der Bevölkerung Bürger Rußlands sind, dann soll man sich keinen Illusionen hingeben: Rußland bleibt immer der Sicherheitsgarant für diese Territorien. Was auch Saakaschwili dazu meinen mag!
Natürlich hätte es der maniakale Saakaschwili ruhiger, wenn ihn amerikanische Marinesoldaten schützen würden. Man möchte aber hoffen, daß die UNO, die Europäische Union, die OSCE und andere internationale Organisationen in der Lage sein werden, richtige Schlüsse daraus zu ziehen, was in Zchinwali passiert ist. Vielleicht können sie, wenn sie sich von dem totalen militärpolitischen und diplomatischen Druck der USA befreit und auf die Anwendung von Doppelstandards verzichtet haben, einen adäquaten Kompomiß zu erreichen und eine Entscheidung zu den Friedenstruppen treffen, welche die Sicherheit und Stabilität in der kaukasischen Region tatsächlich gewährleistet. Dabei sind die Interessen nicht nur Georgiens, sondern auch der Völker Südossetiens und Abchasiens zu berücksichtigen.
Der „gordische Knoten“ des Kaukasus ist mit einem Schlage nicht zu zertrennen. Dazu bedarf es der Geduld und Ausdauer aller Seiten. Es ist wahrscheinlich möglich, wenn der Westen und vor alem die USA die erforderliche Vernunft an den Tag legen.
Präsident Dmitri Medwedew hat der Welt Verantwortung und Festigkeit demonstriert. Rußland konnte die Rechte der russischen Staatsangehörigen im Kaukasus durchsetzen und fungierte als Friedensgarant in der Region. Dem Aggressor wurde heimgeleuchtet trotz der Machenschaften der antirussischen Kräfte. So war es und so bleibt es!
M. W. Stoljarow, Dr. rer. pol.
